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Ausschussbegutachtung (483/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (5/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird


Stellungnehmende(r): BKA (Bundeskanzleramt) V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862 Bundeskanzleramt

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung (5/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
12.04.2017 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Ausschuss für innere Angelegenheiten  
12.04.2017 Inhaltliche Stellungnahme