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Stellungnahme (7/SN-4/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508

bezieht sich auf: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Änderung; Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (4/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.02.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.02.2014 Kein Einwand  

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