Suche

Seite '15/SN-4/ME (XXV. GP) - Stellungnahme' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Stellungnahme (15/SN-4/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Mieterschutzverband Österreichs zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)


Stellungnehmende(r): Mieterschutzverband Österreichs

bezieht sich auf: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Änderung; Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (4/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2014 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter