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Stellungnahme (38/SN-4/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Internet Service Providers Austria (ISPA) zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG)


Stellungnehmende(r): Internet Service Providers Austria (ISPA) office@ispa.at, Tel.: 409 55 76

bezieht sich auf: Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz, Änderung; Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (4/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.03.2014 Einlangen im Nationalrat  
17.03.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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