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Stellungnahme (4/SN-38/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014)


Stellungnehmende(r): Volksanwaltschaft post@volksanwaltschaft.gv.at, Tel.: 01/515 05

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (38/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.05.2014 Einlangen im Nationalrat  
19.05.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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