Stellungnahme (44/SN-38/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014)

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Stellungnahme von

Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter und Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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