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Stellungnahme (12/SN-57/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung, das Übernahmegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz aufgehoben wird


Stellungnehmende(r): Der Rechnungshof

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken; Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a., Änderung; Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz, Aufhebung (57/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
07.10.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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