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Stellungnahme (9/SN-62/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975, Änderung (62/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
21.10.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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