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Stellungnahme (12/SN-65/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) und das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ARHG) geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: EU-JZG-ÄndG 2014, Änderung (65/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
23.10.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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