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Stellungnahme (13/SN-64/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Verwaltungsgericht Wien zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird


Stellungnehmende(r): Verwaltungsgericht Wien

bezieht sich auf: Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.10.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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