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Stellungnahme (14/SN-64/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird


Stellungnehmende(r): Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Tel.: 501 65

bezieht sich auf: Terror-Symbole-Gesetz 2014 (64/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.10.2014 Einlangen im Nationalrat  
27.10.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

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