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Stellungnahme (10/SN-87/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Sektion III zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Sektion III III1@bka.gv.at

bezieht sich auf: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 u.a., Änderung; Kriegsopfer- u. Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte, Einführung (87/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.03.2015 Einlangen im Nationalrat  
02.03.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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