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Stellungnahme (4/SN-117/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird; Verordnung, mit der nähere Bestimmungen betreffend die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Bergbaubetrieben erlassen werden (Bergbau-Unfallverordnung 2015 – Bergbau-UV 2015), und die Verordnung über Sicherheitsabstände zu Anlagen des Kohlenwasserstoffbergbaus und zu Anlagen für vergleichbare Tätigkeiten geändert wird


Stellungnehmende(r): Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst V@bka.gv.at, Tel.: (01)531 15/202862

bezieht sich auf: Mineralrohstoffgesetz, Änderung; Bergbau-Unfallverordnung 2015 (117/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2015 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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