LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 02:16

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird, sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetzes 1957 und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (123/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.06.2015 Einlangen im Nationalrat  
01.06.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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