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Stellungnahme (21/SN-123/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird, sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetzes 1957 und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Salzburger Landesregierung post@salzburg.gv.at

bezieht sich auf: Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (123/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.06.2015 Einlangen im Nationalrat  
02.06.2015 Kein Einwand  

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