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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzrat zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden.


Stellungnehmende(r): Datenschutzrat Tel.: 531 15/0

bezieht sich auf: Verbraucherzahlungskontogesetz (170/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2015 Einlangen im Nationalrat  
03.12.2015 Inhaltliche Stellungnahme  

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