LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 02:01

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Ausbildungspflichtgesetz; Jugendausbildungsgesetz, Änderung (182/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2016 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2016 Inhaltliche Stellungnahme