LETZTES UPDATE: 18.03.2016; 14:32

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Der Rechnungshof

bezieht sich auf: (185/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2016 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2016 Inhaltliche Stellungnahme