Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.