LETZTES UPDATE: 19.05.2016; 02:02

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, Dr. Erwin Buchinger zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, Dr. Erwin Buchinger office@behindertenanwalt.gv.at, Tel.: 0800 80 80 16

bezieht sich auf: Ausbildungspflichtgesetz; Jugendausbildungsgesetz, Änderung (182/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.03.2016 Einlangen im Nationalrat  
07.03.2016 Inhaltliche Stellungnahme