Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)
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