LETZTES UPDATE: 31.05.2016; 08:59

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016)


Stellungnehmende(r): Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sekretariat@richtervereinigung.at

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (201/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.05.2016 Einlangen im Nationalrat  
18.05.2016 Inhaltliche Stellungnahme