Stellungnahme (8/SN-226/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)

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Stellungnahme von

Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung

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