LETZTES UPDATE: 07.09.2016; 04:34

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)


Stellungnehmende(r): Zentralausschuss beim Bundesministerium für Justiz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung

bezieht sich auf: Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (226/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.09.2016 Einlangen im Nationalrat  
06.09.2016 Inhaltliche Stellungnahme