Stellungnahme (13/SN-226/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Oberlandesgericht Graz, Begutachtungssenat zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Oberlandesgericht Graz, Begutachtungssenat

Ähnliche Gegenstände