LETZTES UPDATE: 10.10.2017; 02:37

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz- Gesetz – 2. ErwSchG)


Stellungnehmende(r): Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck ethikkommission@uibk.ac.at

bezieht sich auf: 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (222/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.09.2016 Einlangen im Nationalrat  
12.09.2016 Inhaltliche Stellungnahme  

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