LETZTES UPDATE: 23.09.2016; 04:33

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Lebenshilfe Wien zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretungsgesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz- Gesetz – 2. ErwSchG)


Stellungnehmende(r): Lebenshilfe Wien

bezieht sich auf: 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (222/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.09.2016 Einlangen im Nationalrat  
22.09.2016 Inhaltliche Stellungnahme