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Seite '4/SN-277/ME (XXV. GP) - Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG' teilen



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Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG (4/SN-277/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at

bezieht sich auf: Referenzwerte-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Verbraucherkreditgesetz u.a., Änderung (277/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.01.2017 Einlangen im Nationalrat  
12.01.2017 Kein Einwand  

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