Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (5/SN-284/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres, Sektion III - Recht zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bundesministerium für Inneres

Ähnliche Gegenstände