LETZTES UPDATE: 05.04.2017; 02:09
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (10/SN-289/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzbehörde zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation geändert wird


Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Polizeikooperationsgesetz, Änderung (289/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
03.03.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter