LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 02:20
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Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkeh (90/SN-290/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst

bezieht sich auf: Integrationsgesetz, Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (290/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
08.03.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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