Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkeh (93/SN-290/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: LR Rudi Anschober (OÖ), LR Dr. Christine Baur (T) u. LR Mag. Martina Berthold (Sbg.) zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

LR Rudi Anschober (OÖ), LR Dr. Christine Baur (T) u. LR Mag. Martina Berthold (Sbg.)

Ähnliche Gegenstände