Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: LR Rudi Anschober (OÖ), LR Dr. Christine Baur (T) u. LR Mag. Martina Berthold (Sbg.) zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden
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