LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 04:43
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Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkeh (135/SN-290/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Antidiskriminierungsstelle Steiermark zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden


Stellungnehmende(r): Antidiskriminierungsstelle Steiermark

bezieht sich auf: Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 (290/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
20.03.2017 Inhaltliche Stellungnahme