LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 02:24
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Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkeh (136/SN-290/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Gemeindebund zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden


Stellungnehmende(r): Österreichischer Gemeindebund oesterreichischer@gemeindebund.gv.at, Tel.: 01/512 14 80

bezieht sich auf: Integrationsgesetz, Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (290/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
23.03.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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