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Seite '4/SN-301/ME (XXV. GP) - Kraftfahrgesetz 1967 und Unfalluntersuchungsgesetz–UUG 2005' teilen



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Kraftfahrgesetz 1967 und Unfalluntersuchungsgesetz–UUG 2005 (4/SN-301/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz–UUG 2005 geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at

bezieht sich auf: Kraftfahrgesetz 1967, Unfalluntersuchungsgesetz, Änderung (301/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
10.04.2017 Kein Einwand  

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