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Seite '4/SN-302/ME (XXV. GP) - Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden' teilen



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Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden (4/SN-302/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst verfassungsdienst@tirol.gv.at

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz, Änderung; Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz, Erlassung (302/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.04.2017 Einlangen im Nationalrat  
27.04.2017 Inhaltliche Stellungnahme  

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