Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*I/PR3 (Recht und Koordination) zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden
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