LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:53
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verfassungsrechtlichen Schutz vor einmaligen Sondersteuern bzw. Abgaben auf Vermögen (4/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines verfassungsrechtlichen Schutzes vor einmaligen Sondersteuern bzw. Abgaben auf Vermögen


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (34/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.11.2013 3. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 151, 153-154
20.11.2013 3. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N
S. 174

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