verfassungsrechtlichen Schutz vor einmaligen Sondersteuern bzw. Abgaben auf Vermögen (4/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines verfassungsrechtlichen Schutzes vor einmaligen Sondersteuern bzw. Abgaben auf Vermögen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2013	3. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 151, S. 153-154
20.11.2013	3. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N	Protokoll: S. 174

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Budget und Finanzen Inneres und Recht

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