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verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsschulden sowie Steuer- und Abgabenquote (19/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Begren¬zung der Staatsschulden sowie Steuer- und Abgabenquote


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: Erklärung Faymann: Amtsantritt der Bundesregierung (2/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.2013 7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 62, 62-63
17.12.2013 7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, N, dagegen: S, V, G
S. 174

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