LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:54
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unternehmerähnliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (59/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer unternehmerähnlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: Schutz der Steuerzahler/innen vor dem Totalversagen der Bundesregierung (639/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 136, 138
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, dagegen: S, V, F, G, N
S. 149-150

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