LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 09:12
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Reduktion der Parteienförderung des Bundes und der Länder (70/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder sowie Außerkraftsetzung aller diesbezüglichen Valorisierungsklauseln


Eingebracht von: Dr. Rainer Hable

bezieht sich auf: Bericht des Rechnungshofes zu Themen der öffentlichen Finanzkontrolle etc. (III-33 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.02.2014 12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 253, 253-254
24.02.2014 12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: N, dagegen: S, V, F, G, T
S. 262

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