Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder sowie Außerkraftsetzung aller diesbezüglichen Valorisierungsklauseln