LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:55

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: Erklärungen Faymann und Dr. Spindelegger: Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (5/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.03.2014 16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 69, 70-71
18.03.2014 16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 80

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