LETZTES UPDATE: 14.10.2016; 02:28
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verfassungsgesetzliche Verankerung eines Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung bei der Zusammenlegung von Gemeinden (280/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsgesetzlichen Verankerung eines Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung bei der Zusammenlegung von Gemeinden


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, Änderung (264/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 195-196, 196-197
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 200