LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 02:11
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verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie von Gemeinden durch verpflichtende Volks¬abstimmung (281/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsgesetzlichen Verankerung der Bestandsgarantie bei der Zusammenlegung von Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung


Eingebracht von: Ing. Waltraud Dietrich

bezieht sich auf: Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, Änderung (264/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 198, 198-199
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 200