LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 20:00
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Mindestlohn, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, Mindestpension und Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex (306/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und einer Pensionsanpassung auf der Basis des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: Bundespflegegeldgesetz, Änderung (365 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 104, 104-106
10.12.2014 53. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, T, N
S. 111

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