LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:36
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höheres Strafausmaß für den Tatbestand der Schlepperei im Strafgesetzbuch (503/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung eines höheren Strafausmaßes für den Tatbestand der Schlepperei im Strafgesetzbuch


Eingebracht von: Christoph Hagen

bezieht sich auf: Erklärungen Faymann und Dr. Mitterlehner: Asylsituation (13/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.09.2015 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 101, 102-103
01.09.2015 89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N
S. 140

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