LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 12:08
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Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ (511/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“, insbesondere zur Einführung einer Volksgesetzgebung


Eingebracht von: Mag. Daniela Musiol

Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Eingebracht von: Ing. Waltraud Dietrich

bezieht sich auf: Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich (791 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.2015 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 217, 217-243
23.09.2015 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 257

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