NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 5. April 2018, um 12 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (15 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 7. März 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (116/A(E))

 

 

 

Wien, 2018 03 29

 

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 14 Uhr zu beenden.