NATIONALRAT
Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 5. April 2018, um 14 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (17 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 1. März 2018 vertagten Verhandlungen)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)
3.) Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-100 d.B.)
Wien, 2018 03 30
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Obfrau |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 14 Uhr (bis längstens 18 Uhr) vorgesehen.