NATIONALRAT

 

 

           Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 28. November 2018, um 14 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-190 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Irmgard Griss, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau des Schutzes insbesondere von Frauen vor sexuellen Belästigungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen im Netz (430/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der psychischen Gewalt im Strafrecht (422/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung für Staatsanwälte im Zusammenhang mit Umweltstrafrecht (412/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutz­gesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz) (96/A)

           (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG) geändert wird (458/A)

 

Wien, 2018 11 23

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um ca. 16 Uhr zu beenden.