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Gruppenverfahrengesetz (96/A)

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2018 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz)


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
31.01.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 162
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  Erste Lesung NR  
28.02.2018 Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates  
28.02.2018 9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 122-126
28.02.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 122-123 Video 
Mag. Stefan Schnöll (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 123-124 Video 
Klaudia Friedl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 124-125 Video 
Mag. Christian Ragger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 125-126 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
28.02.2018 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 126
21.06.2018 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2018 vertagt!
 
28.11.2018 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. November 2018 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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