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Seite 'AA-154 (XXVI. GP) - Gewaltschutzgesetz 2019' teilen



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Gewaltschutzgesetz 2019 (AA-154)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Namensänderungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert werden (Gewaltschutzgesetz 2019)


Eingebracht von: Alois Stöger, diplômé

bezieht sich auf: Gewaltschutzgesetz 2019 (970/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 203, 204-208
25.09.2019 89. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: S, J, dagegen: V, F, N
S. 226